BDZ - Bezirksverband Baden

Herzlich Willkommen auf der Homepage des Bezirksverbandes Baden im BDZ!

Auf diesen Seiten möchten wir uns vorstellen, Sie über aktuelle Entwicklungen informieren.

Workshop des BV Baden mit Vertretern aller Ortsverbände

Einen Der BV Baden führte in Zell vom 07. - 09 April 2011 einen Workshop durch (Teilnehmer [528 KB] ); einen Bericht über diese sehr gelungene Veranstaltung finden Sie hier [632 KB] .

Besoldungs- und Versorgungsanpassung beim Bund

Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2010 den von Bundesinnenminister Dr. de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) beschlossen.
Der Entwurf sieht die Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Bund vom 27. Februar 2010 auf die Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger des Bundes vor.


Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) [203 KB]

Besoldungstabellen gültig ab 1. Januar 2011

In der beigefügten Übersicht [186 KB] informiert der dbb über die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Entwicklungen in Bund und Ländern (Stand: 06.01.2010).
Abgebildet werden die wesentlichen Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht, wobei Absichtserklärungen der Gesetzgeber, Gesetzentwürfe und veröffentlichte Gesetze wiedergegeben werden.

Bezirkstag des Bezirksverbandes Baden in Schluchsee

-Zoll – Garant für Sicherheit und Wohlstand-


Am 22. und 23. April 2010 fand der Bezirkstag des Bezirksverbandes Baden in der Hochschwarzwaldgemeinde Schluchsee statt. Mit einer kämpferischen Eröffnungsrede (hier nachzulesen [60 KB] ) des Vorsitzenden Horst Reichl, der auf die Rolle des Zolls als Einnahmeverwaltung des Bundes, als Organ der inneren Sicherheit und als Partner der Wirtschaft einging, wurde der Bezirkstag eröffnet.

„Es sei dringend erforderlich, der Öffentlichkeit und der Politik zu verdeutlichen, dass nur eine gut organisierte und gut funktionierende Zollverwaltung ihre Aufgaben erfolgreich erfüllen kann. Der BDZ müsse eine breit angelegte politische Kampagne starten, die die herausragende Bedeutung des Zolls zum Inhalt hat, denn nur dann werde die Bundesregierung künftig mehr Skrupel bei einem Wortbruch haben und nicht so ohne weiteres z. B. pauschale Stelleneinsparungen einfach wieder aufleben lassen. Auch das BMF werde dann gewerkschaftliche Forderungen ernster aufnehmen. Das müsse Gewerkschaftsziel werden und das müsse in den Fokus gerückt werden. Denn nur eine gut funktionierende Zollverwaltung kann Sicherheit und Wohlstand garantieren“, so Reichl.

Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten beschloss danach den Leitantrag mit dem Titel: „Zoll – Garant für Sicherheit und Wohlstand“, der weiter unten nachzulesen ist oder hier [40 KB] heruntergeladen werden kann.

In seiner Arbeitstagung beschäftigten sich die Delegierten mit über fünfzig Anträgen in drei Ausschüssen, die der Bundesleitung und dem Gewerkschaftstag in Magdeburg zur weiteren Behandlung vorgelegt werden.

Mit großem Interesse folgten der Präsident der Bundesfinanzdirektion Südwest, Dr. Paul Wamers, der Bundesvorsitzende des BDZ, Klaus H. Leprich, der stellvertretende Vorsitzende des bbw, Joachim Lautensack, zahlreiche Vertreter der benachbarten Bezirksverbände und der Schweizer Gewerkschaft GaRanTo sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF, Dieter Dewes, der Veranstaltung.

Erwähnenswert ist auch der besondere Einsatz der Zollkapelle Freiburg, die mit ihrer Zoll-Combo die Abendveranstaltung sehr belebt hat.

Ein weiterer gewerkschaftlicher Höhepunkt war die Kundgebung am zweiten Tag des Bezirkstages. Klaus H. Leprich fesselte Gäste und Delegierte mit seinem gewerkschaftlichen Situationsbericht und seiner kritischen Auseinandersetzung und den sich daraus ergebenden Entwicklungen.

Die Wahlen zum neuen Vorstand des Bezirksverbandes brachten keine Überraschungen:

Wiedergewählt wurde Horst Reichl als Vorsitzender. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Lothar Brudsche, Wolfgang Kailer, Wolfram Linn und Norbert Vincken gewählt.

Ein Bild des Vorstandes einschließlich der Obleute und dem Geschäftsführer finden Sie hier.

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Antrag an den Bezirkstag 2010


Vorschlagender Ortsverband: -----



Betreff: Zoll – Garant für Sicherheit und Wohlstand




Der Bezirkstag möge beschließen:

Der BV Baden fordert den BDZ auf, unter dem Motto „Zoll – Garant für Sicherheit und Wohlstand“ eine politische Kampagne in Deutschland und -gemeinsam mit der UFE- in Europa zu beginnen, die die herausragende Bedeutung des Zolls als Sicherheitsorgan, als Einnahmeverwaltung und als Partner der Wirtschaft herausstellt.

Begründung:
(Hinweis: Die Begründung ist nicht Bestandteil der Beschlussfassung über einen Antrag.)

Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der EU wickeln 20% der weltweiten Einfuhren ab und bearbeiten dabei jährlich über 170 Millionen Zollanmeldungen. Der Wert der Ein- und Ausfuhren beläuft sich dabei aktuell auf rd. 2.500 Milliarden Euro. Sie erheben Zölle und Einfuhrabschöpfungen die rd. 15% des EU-Haushalts ausmachen (rd. 17 Mrd. Euro pro Jahr). Weitere 16% des Haushalts macht die Mehrwertsteuer aus, bei der die Zollverwaltungen durch die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zur Einnahmesicherung beitragen.

Die deutsche Zollverwaltung hat im Jahr 2008 rd. 112 Mrd. Euro an Steuern erhoben, das sind über 1/3 aller Einnahmen für den Bundeshaushalt. Darunter sind auch rd. 4 Mrd. Euro Zoll, der direkt in den Haushalt der EU fließt.

In diesem Zusammenhang hat sich zur Sicherung der Einnahmen seit Verwirklichung des Binnenmarkts und der anschließenden EU-Osterweiterung auch die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine wirksame und genaue Kontrolle der Außengrenzen erforderlich ist.

In einer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Kommission festgestellt, dass „die derzeit bei Waren durchgeführten Zollkontrollen nicht auszureichen scheinen, um die Mitgliedstaaten gegen zunehmende Bedrohungen an den Außengrenzen der Europäischen Union schützen zu können.“

Bei diesen Bedrohungen handelt es sich im Wesentlichen um:
Kriminelle oder terroristische Bedrohungen
Unter diese Kategorie fallen die illegale Verbringung von Waren wie Sprengstoffen oder atomaren, biologischen oder chemischen Waffen sowie der Schmuggel oder der illegale Handel mit Drogen, Zigaretten und nachgeahmten Waren, die häufig zur Finanzierung terroristischer oder krimineller Vereinigungen dienen.
Gefahren für Gesundheit und Verbraucher
Solche Gefahren gehen aus von kontaminierten Waren, ohne Genehmigung eingeführten Suchtstoffen oder Anabolika sowie von Medikamenten oder Verbrauchsgütern, die nicht den gemeinschaftlichen Sicherheitsnormen entsprechen.
Gefahren für Mensch und Umwelt
Hierzu zählen der Schmuggel artgeschützter Tiere, Pflanzen und daraus hergestellter Erzeugnisse oder die unerlaubte Verbringung radioaktiver Stoffe in die Gemeinschaft. [KOM(2003) 452 endg. - Amtsblatt C 96 vom 21.04.2004]

Darüber hinaus sollen die Zollverwaltungen das Betrugsrisiko verringerndie Sicherheit und den Schutz der Außengrenzen verstärkendie Wettbewerbsfähigkeit der in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen stärken und förderndie Kontrolle der gesamten internationalen Lieferkette sicherstellen. Das wird von der breiten Öffentlichkeit und von den politischen Entscheidungsträgern nicht oder nicht mit der notwendigen Konsequenz wahrgenommen.

Gerade die deutsche Zollverwaltung leidet darunter, da sie immer wieder als Versuchskaninchen für alle möglichen Verwaltungsreformen und als Spielfelld für die allerlei „moderne Führungs- und Steuerungsinstrumente“ herhalten muss. E ist daher dringend erforderlich, dass in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Politiker eindrigt, dass die Zollverwaltung im Zuge der Globalisierung eine viel zu wichtige Rolle spielt, als dass man sie zu Tode umorganisiert und zu Tode spart.

Nur eine funktionierende Zollverwaltung kann Sicherheit und Wohlstand garantieren!

Ergänzungen:

Die Abfertigung des Reiseverkehrs und die Überwachung der Grenze obliegt den Sachgebieten C der Hauptzollämter, die überwiegend mit erheblichen Personalfehlbeständen zu kämpfen haben.

Die Abfertigung der Handelswaren erfolgt zu festgesetzten Öffnungszeiten an den dafür vorgesehenen Grenzzollämtern.

Hierbei ist zu beobachten, dass die Abfertigungen fast ausschließlich papiermäßig erfolgen, d. h. eine Warenbeschau ist die Ausnahme, mit der Folge, dass Einfuhranmeldungen nur sehr sporadisch auf ihre objektive Richtigkeit geprüft werden. Hier sei zur Verdeutlichung auf die aktuelle Beschauquote des Zollamts Weil am Rhein-Autobahn, des größten Grenzzollamts an der Schweizer Grenze, verwiesen: von rd. 342.000 abgegebenen Zollanmeldungen mit rd. 752.000 Positionen im Jahr 2009 wurden lediglich rd. 1,3 % der Sendungen mittels einer Zollbeschau auf ihre Richtigkeit überprüft. Dabei führten ca. 5 % der durchgeführten Beschauen zu Beanstandungen und Berichtigungen der Zollanmeldungen mit einem sehr beachtlichen Mehrergebnis von rd. 610.000,-- € an Einfuhrabgaben.

Die Beschauquoten der übrigen Grenzzollämter dürften deutlich unter derjenigen des Zollamts Weil am Rhein-Autobahn liegen.

Aufgrund der Altersstruktur und wegen personalwirtschaftlicher Zwänge (verminderte Einstellungsermächtigungen, personelle Abgänge nach Stellenausschreibungen) wird es im Lauf der nächsten Jahre zu einer Ausweitung des Personalfehlbestandes kommen, der auch kaum durch organisatorische Maßnahmen ausgeglichen werden kann. Folge wird sein, dass die Kontrolldichte des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs weiter abnehmen wird. Damit einhergehen wird zwangsläufig eine schleichende Gefährdung der Erhebung der Einfuhrabgaben und der Überwachung bestehender Verbote und Beschränkungen sowie der Überwachung des Barmittelverkehrs über die Grenze.

Eilmeldung:

auf der Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission, über die wir mit BDZ aktuell 10 berichtet haben, haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am 27.02.2010 eine Tarifeinigung erzielt, die folgende Schritte vorsieht:



* Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro zum 1. Januar 2011

* prozentuale Gehaltserhöhung in drei Stufen:

- rückwirkend zum 1. Januar 2010: 1,2 Prozent

- ab 1. Januar 2011: weitere 0,6 Prozent

- ab 1. August 2011: weitere 0,5 Prozent

* Auszubildende erhalten die genannten Prozentbeträge und eine Einmalzahlung in Höhe von 50 Euro im Januar 2011

* zwölfmonatige Übernahmegarantie für Auszubildende nach mindestens mit der Abschlussnote „befriedigend“ bestandener Abschlussprüfung

* Altersteilzeitregelungen für Beschäftigte ab 60. Lebensjahr und flexible Alterszeitregelungen

* Ende der Laufzeit: 29. Februar 2012

Der Tarifabschluss ist zu Ihrer Information als Anlage beigefügt. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf unserer Homepage www.bdz.dbb.de

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Einen kurzen Überblick über das Dienstrechtsneuordnungsgesetz finden Sie hier [29 KB] .

Eine weiterführende Ausarbeitung des BMI zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz finden Sie hier [374 KB] .

Die besoldungsrechtlichen Auswirkungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ab 01. Juli 2009 können Sie hier [457 KB] nachlesen.

... und wenn Sie wissen wollen, wie sich die besoldungsrechtliche Änderungen bei Ihnen auswirken, empfehle ich Ihnen den Besuch der folgenden Seite.